Besuch der Stellvertretenden Ministerpräsidentin: Landkreis Osnabrück fordert Fortsetzung der Breitbandförderung

Veröffentlicht am: 06.09.2023
In den vergangenen Jahren hat der Landkreis Osnabrück den Breitbandausbau vorangetrieben. Ein wesentlicher Impuls für den Erfolg: Das Land Niedersachsen beteiligte sich bei der Beseitigung der „Weißen Flecken“ (weniger als 30 Mbit/s) mit 25 Prozent an den Investitionen.

Diese Förderung soll ab dem kommenden Jahr eingestellt werden, so die Pläne der Landesregierung. Beim Besuch der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Hamburg äußerten Landkreis, Kreispolitik sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Mitgliedskommunen Kritik an der Entscheidung. Die unterversorgten ländlichen Gebiete könnten ohne die Fördermittel des Landes nicht beseitigt werden.

Bereits die Vorgehensweise des Landes wird durch den Landkreis Osnabrück kritisiert: Die weitreichende Entscheidung war den Kommunen im Juli durch das Wirtschaftsministerium per E-Mail mitgeteilt worden. Schwerwiegender als der Stil sind freilich die Folgen der Landespolitik: Dem Landkreis Osnabrück würden rund 60 Millionen Euro für den Ausbau der „Grauen Flecken“ (zwischen 30 und 100 Mbit/s) fehlen – eine Summe, die der Landkreis ohnehin schon durch den bisherigen Eigenanteil von 25 Prozent selber stemmen muss. Der Bund übernimmt 50 Prozent der Kosten.

Kann der Ausbau nicht fortgesetzt werden, blieben mehr als 13.000 Adressen mit etwa 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern unterversorgt. Dies hätte gravierende Folgen, etwa für Homeoffice, Projekte der Telemedizin oder Angebote wie „OpenRathaus“. Darüber hinaus wären auch 200 Wirtschaftsbetriebe betroffen und damit in ihrer Existenz gefährdet. Zusammengenommen trage die Entscheidung dazu bei, dass der ländliche Raum weiter abgehängt würde.

Die Stellvertretende Ministerpräsidentin hatte den Landkreis Osnabrück im Rahmen ihrer Sommerreise besucht. Landrätin Anna Kebschull, Kreispolitik sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nutzten die Gelegenheit und forderten Julia Hamburg auf, sich für die Beibehaltung der Landesförderung einzusetzen. Zuvor hatten bereits die Bürgermeisterkonferenz im Landkreis Osnabrück sowie Landrätin Kebschull in Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil die Entscheidung kritisiert. Ebenso wurden von Politik und Landrätin zahlreiche Gespräche mit Landespolitikerinnen und Landespolitikern sowie Ministerinnen und Ministern geführt, um die gravierenden Folgen der Kappung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum zu verdeutlichen.