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Notbetreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen

Gemeinde Hasbergen

Liebe Eltern,

 

im Rahmen der ersten vorsichtigen Lockerungen der geltenden Bestimmungen haben die zuständigen Behörden am vergangenen Freitag den Einstige in die Aufnahme des geregelten Schulbetriebes beschlossen und eine Ausweitung der Notbetreuung in den Kindertagesstätten –auch vor dem Hintergrund des nun möglichen Geschäftsöffnungen- festgelegt. Beide Themen stellen sich im Detail als nicht unkompliziert heraus. Gerade bei der Notfallbetreuung ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen und Herausforderungen. Wir haben im Nachfolgenden einmal die uns vorliegenden Informationen zu der Thematik zusammengefasst. Diese kann sicherlich bei der individuellen Beurteilung hilfreich sein- auch Kontaktadressen für eventuelle Rückfragen sind benannt. Die Gemeinde Hasbergen wünscht allen Eltern gute Lösungen für die Kinderbetreuung und vor allem natürlich Gesundheit für Ihre Familie.

 

Hier die Informationen:

Hasberger Eltern, die in bestimmten Berufen arbeiten, können eine Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen, während die Schulen und Kindertagesstätten geschlossen sind. Dies gilt ausdrücklich nur, wenn mindestens ein Elternteil den unten aufgeführten Berufsgruppen angehört oder bei Alleinerziehenden, die in den entsprechenden Berufen arbeiten. Diese Ausnahmen sind sehr eng gefasst und gelten bis auf weiteres. Die Regelung gilt entsprechend der Verordnung des Landes zunächst bis einschließlich 06. Mai 2020. Die Zusage für einen Platz in der Notbetreuung und für die tägliche Betreuungszeit ist nicht auf Dauer angelegt. Mit Weisungen des Landes können sich hier Änderungen ergeben.

Das Land hat zudem klargestellt, dass kein Rechtsanspruch auf eine Notbetreuung besteht.

Die Betreuungszeit wird nur auf ein Minimum, der für die Ausübung der Tätigkeit benötigten Zeit begrenzt. Berücksichtigt werden die Arbeitszeiten beider Elternteile. Die Eltern sind aufgefordert, die Inanspruchnahme der Notbetreuung auf ein geringes Maß zu begrenzen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür. Diese Entscheidungen hat die Niedersächsische Landesregierung aufgrund des Infektionsgeschehens rund um das Coronavirus SARS-CoV-2 gefällt.

Oberstes Ziel der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten ist es, die Ansteckungen über die Kinder zu vermeiden. Um auf der anderen Seite aber das Funktionieren der wichtigsten öffentlichen Aufgaben in der Krise zu gewährleisten, können einige wenige Berufsgruppen eine Notbetreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen. Für den Bereich der Jugendhilfe bezieht sich diese Notbetreuung auf alle Angebote in Kindertagesstätten (Krippen, altersübergreifende Gruppen, Kindergartengruppen und integrative Gruppen) und in der Kindertagespflege.

An den Schulen gibt es eine Notbetreuung für die Klassen 1 bis 8 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr.

Der Landkreis Osnabrück (Fachdienst Jugend) hat auf Basis des § 1a Abs. 4 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 für Entscheider*innen zur Notfallbetreuung In Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege mit Datum vom 21.04.2020 folgende nachstehende Hinweise dazu gegeben:

 

Vor Inanspruchnahme der Notbetreuung müssen durch Eltern sämtliche andere Möglichkeiten der Betreuung ausgeschöpft sein.

 

Ziel der Einrichtungsschließungen ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Corona Virus.

 

Diese Priorität müssen alle Beteiligten stets im Blick behalten.

 

Wer entscheidet über die Aufnahme in der Notfallbetreuung?

Anträge auf Notfallbetreuung werden durch die Kita-Leitung in Absprache mit dem Träger bzw. die Tagespflegeperson entschieden. Der Landkreis steht für Beratung in Einzelfällen zur Verfügung.

Hierzu stehen folgende Personen telefonisch zur Verfügung:

  • Frau Lucks 0541/ 501-3174
  • Frau Schmidt-Remme 0541/ 501-3575
  • Frau Surberg 0541/ 501-3178
  • Herr Röls 0541/501-3173

 

Wie viele Kinder dürfen pro Gruppe in der Kita betreut werden?

Pro Notgruppe sollen max. fünf Kinder betreut werden.

 

Wie viele Kinder darf eine Tagespflegeperson maximal betreuen?

Pro Notgruppe sollen max. fünf Kinder (unter Einbeziehung im Haushalt lebender und ebenfalls betreuter Kinder) betreut werden.

 

Welche Hygienemaßnahmen sind erforderlich?

Die erforderlichen Hygienebestimmungen/-vorschriften (insbesondere regelmäßiges intensives Händewaschen) müssen eingehalten werden und sollen auch mit den Kindern altersgerecht erörtert und geübt werden, um Kinder und Personal der Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegstelle zu schützen. Schutzhandschuhe sind insbesondere im sanitären Bereich oder bei einer erforderlichen Wundversorgung zu nutzen. Sollten in einer Einrichtung mehrere kleine Gruppen betreut werden, so ist auf eine angemessene Distanz der Kinder der verschiedenen Gruppen zu achten.

 

Welche Maßnahmen sind bei Einrichtung von mehr als einer Notgruppe pro Einrichtung zusätzlich zu beachten?

  • nach Gruppen getrennte Nutzung des Außengeländes
  • nach Gruppen getrennte Einnahme von Mahlzeiten
  • nach Gruppen getrennte zeitliche Regelungen für die Bring- und Abholphase

 

Was kann ein Härtefall sein?

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere bei Alleinerziehenden
  • gemeinsame Betreuung von Geschwisterkindern
  • drohende Kündigung und erheblicher Verdienstausfall

 

Welche Berufsgruppen sind zu berücksichtigen?

Grundsätzlich gilt es weiter zwei Tatbestandsmerkmale zu berücksichtigen: Mindestens ein Elternteil ist in einem Arbeitsfeld von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig und der andere Elternteil ist an der Ausübung der Betreuung des Kindes gehindert (durch Beruf, Erkrankung etc.). Ferner gilt die gelb markierte Erläuterung immer.

Bei der Vergabe einer Notfallbetreuungsmöglichkeit sind Kinder von Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen, die in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig sind.

 

Von allgemeinem öffentlichen Interesse sind folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich, pflegerischen Bereich (Altenhilfe, stationäre Eingliederungshilfe, stationäre Jugendhilfe)
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Jugendvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbaren Bereichen.
  • Zusätzlich können Erziehungsberechtigte von Kita- und Schulkindern die Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, wenn sie zur Berufsgruppe der Beschäftigten zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen gehören.

 

Neben den (insbesondere) bislang benannten Berufsgruppen sind hierbei insbesondere die Bereiche:

  • Energieversorgung (etwa Strom, Gas-, Kraftstoffversorgung),
  • Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung),
  • Ernährung und Hygiene (Produktion, Großund Einzelhandel),
  • Informationstechnik und Telekommunikation (insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze),
  • Finanzen (Bargeldversorgung, Sozialtransfers),
  • Transport und Verkehr (Logistik für die kritische Infrastruktur, ÖPNV),
  • Entsorgung (Müllabfuhr) sowie Medien und Kultur Risiko- und Krisenkommunikation

zu berücksichtigen.

 

Welche Unterlagen sind von den Eltern vorzulegen?

Es wird der Antrag auf Notbetreuung benötigt. Außerdem können Nachweise zu Arbeitszeiten und Unabkömmlichkeit im Betrieb beider Eltern angefordert werden, wenn dies notwendig und sinnvoll erscheint. Für den Fall, dass ein Härtefall im Sinne von drohendem Arbeitsplatzverlust oder erheblichen Einkommenseinbußen geltend gemacht wird, sollte eine Bescheinigung des Arbeitsgebers angefordert werden.

 

Antrag auf Notbetreuung eines Kindes

https://www.corona-os.de/fileadmin/user_upload/2020-04-20-Antrag-Notbetreuung-Kita-Kind.pdf

Jede Betreuungsanfrage ist als Einzelfall zu bewerten – ein automatischer Anspruch auf Notbetreuung aus Vergleichsfällen entsteht nicht.

 

Vor Inanspruchnahme der Notbetreuung sind sämtliche anderen Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen.

 

Ziel der Einrichtungsschließungen ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Corona Virus. Diese Priorität müssen alle Beteiligten stets im Blick behalten.

 

Kann ich Verdienstausfall bei eigener Betreuung meines Kindes geltend machen?

Sofern Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen (z.B. kein Anspruch auf Notfallbetreuung, alle Gruppen sind voll belegt, keine anderen Betreuungsmöglichkeiten) und deshalb Einkommenseinbußen haben, haben sie einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56a Bundesinfektionsschutzgesetz. Der Entschädigungsanspruch beläuft sich auf 67 % des Verdienstausfalles, maximal 2.016 € im Monat.

Weitergehende Informationen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/entschaedigungsanspruch.html

 

Wo kann ich diesen beantragen?

Zunächst wird der Arbeitgeber den auf 67 % reduzierten Verdienst wie üblich an den Arbeitnehmer auszahlen. Der Arbeitgeber bekommt auf Antrag die ausgezahlten Beträge erstattet. Der Antrag ist beim Gesundheitsdienst für Stadt und Landkreis Osnabrück zu stellen. Das Antragsformular ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.wigos.de/pics/medien/1_1585902710/Antrag_auf_Entschaedigung_ist_online.pdf

 

 

 

 

http://hasbergen.de
erstellt am 22.04.2020